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Konkrete Maßnahmen zum Schutz Geflüchteter ergreifen

Offener Brief der HGB an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung

In einem offenen Brief sichert die HGB dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung Unterstützung für konkrete Maßnahmen zum Schutz Geflüchteter zu:

Sehr geehrter Burkhard Jung,

die Hochschule für Grafik und Buchkunst / Academy of Fine Arts Leipzig (HGB) appelliert an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, angesichts der dramatischen Situation für Schutzsuchende in Griechenland konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Leipzig hat sich – das ist erfreulich! – im Verbund mit zahlreichen deutschen Städten als aufnahmebereite Kommune erklärt. Das damit gegebene Versprechen, für die Aufnahme von Geflüchteten politisch aktiv zu werden, wurde aber bislang nicht eingelöst.

Das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei vom März 2016 hat die Lage für die aus dem Krieg in Syrien, aber auch aus dem Irak und aus Afghanistan Flüchtenden aussichtslos gemacht. Ihre Chance auf ein faires Asylverfahren in Europa ist minimal. Ihre Lebensbedingungen in den Lagern und in den Grenzgebieten sind nicht menschenwürdig. Die Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze lässt das Scheitern der europäischen Politik manifest werden.

Aus unserer Sicht bringt sich in der Abschottung Europas eine mehr als fragwürdige Dominanz rechtspopulistischer Meinungsmache zum Ausdruck, die sich zu verselbständigen droht. Gerade angesichts der neu gewonnenen Sensibilität in Sachen Rechtsextremismus – nach den Vorfällen in Kassel, Halle und Hanau – ist jetzt der Moment gekommen, den antidemokratischen Bewegungen in unserem Land, die die Schließung der EU-Außengrenzen fordern, konsequent entgegenzutreten.

Im Angesicht von 42.000 Asylsuchenden, die auf den griechischen Inseln festsitzen, ist die von der EU angekündigte Aufnahme von 1.600 unbegleiteten Minderjährigen und anderen besonders Schutzbedürftigen keine auch nur annähernd ausreichende Maßnahme.
Diese Menschen werden nicht nur durch europäische Grenzschützer*innen sowie durch zu diesem Zweck angereiste europäische Rassist*innen und Rechtsradikale bedroht. Mangelnde hygienische Zustände bahnen dort eine drastische Verschlimmerung der humanitären Katastrophe an, die zehntausende Menschen das Leben kosten kann, wenn nicht sofort rettende Maßnahmen ergriffen werden.
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie erhöht sich die Handlungsnotwendigkeit immens.

Im Rahmen der Maßnahmenverabschiedung zur Eindämmung des COVID-19-Virus erleben wir gerade, dass politische Einflussnahme zum Schutz und zur Rettung von Menschenleben kurzfristig möglich ist. Das kann und darf nicht nur für uns auf der sicheren Seite der Grenze gelten. Dass die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Situation ganz aktuell ausgesetzt wird (18.3.2020), ist eine unverständliche und aus unserer Sicht offenkundig falsche Entscheidung.

Die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig, die sich seit 2015 in der Akademie für Transkulturellen Austausch um die spezifischen Belange von Geflüchteten bemüht, steht Ihnen zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Die Hochschulleitung der HGB