im Rahmen des
Symposions "Napster und die Folgen"
26.1.2001, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
 
 
 

 

Thesenpapier zum Thema: Rechtsfragen von Filesharing-Systemen aus Sicht des deutschen Urheberrechts 


von Till Kreutzer
Rechtsanwälte Kukuk, Hamburg


 
 

Die Annahme

Werden digitalisierte Musikstücke komprimiert, auf Computern gespeichert, von einem Online-Server heruntergeladen oder zum Herunterladen durch andere bereitgehalten, sind dies urheberrechtlich relevante Handlungen, die der Einwilligung der Berechtigten bedürfen. Das ungefragte Austauschen von Musik bei Napster oder Gnutella wird zumeist als illegal bezeichnet.

In der Tat werden Speicherungen von digitalen Dateien gleich welchen Inhalts auf einem Computer nach gängiger Rechtsauffassung als "Vervielfältigung" im Sinne des Urheberrechts angesehen. Solche dürfen im allgemeinen nur dann angefertigt werden, wenn der Berechtigte diesem zustimmt. Das Angebot von geschütztem Material über ein Datennetz an einen unbestimmten Personenkreis ist im geltenden Recht noch nicht ausdrücklich geregelt. Dennoch sind auch solche Handlungen durch das Urheberrecht grundsätzlich geschützt, da der Schutz des Urheberrechtsgesetzes nicht auf die ausschließlich genannten Verwertungsformen beschränkt ist. Das Online-Angebot von Musik wird als eine Form der urheberrechtlich geschützten "öffentlichen Wiedergabe" von Werken angesehen. 
 

Die rechtliche Realität hinsichtlich der Zulässigkeit von Filesharing-Systemen
 
1. These: Teilnehmer von Filesharing-Systemen wie Napster sind nach dem geltenden deutschen Urheberrecht berechtigt, digitalisierte Musikstücke zu vervielfältigen

Von der oben genannten Regel ausschließlicher Befugnissen des Urhebers werden allerdings einige Ausnahmen durch das Urheberrechtsgesetz gemacht. Eine dieser Ausnahmen ist die Vervielfältigung zur privaten Nutzung. Hiervon umfasst ist auch die Speicherung, der Download und die Komprimierung von Musikdateien, soweit diese im privaten Umfeld konsumiert werden sollen. Durch die Ausnahmevorschrift zur privaten Vervielfältigung entfällt nur die Erlaubnis-, nicht aber die Vergütungspflicht für die Verwertungshandlung. Die Vergütung wird durch die sogenannten Geräte- und Leermedienabgaben von den Herstellern von Kopiergeräten verschiedener Art und denen von Leermedien geltend gemacht und an die Berechtigten ausgeschüttet. Diese Aufgabe übernehmen die Verwertungsgesellschaften. 
 
 
2. These: Auch das Anbieten von Musik zum Download durch andere Teilnehmer über ein Filesharing-Netz durch einen privaten Teilnehmer eines Filesharing-Netzes ist zustimmungsfrei zulässig

Das Urheberrechtsgesetz enthält auch eine Ausnahme von dem grundsätzlich ausschließlichen Recht der öffentlichen Wiedergabe, unter das auch das Online-Angebot fällt. Diese Ausnahme kommt zur Geltung, wenn die öffentliche Wiedergabe von Werken im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, die keinen kommerziellen Zwecken des Veranstalters dient und an der jeder kostenlos teilnehmen kann. Veranstalter in diesem Sinne ist derjenige, der die öffentliche Wiedergabe der Werke steuert und beeinflußt, der diese also inszeniert. Dies ist bei Napster und Gnutella derjenige, der auf seinem privaten Rechner Musik zum Download anbietet. Nur diese Teilnehmer können beeinflussen, welche Musikstücke angeboten werden und zu welchem Zeitpunkt. Durch die Ausnahme vom ausschließlichen Recht der öffentlichen Wiedergabe entfällt wiederum nur die Pflicht, sich hierfür eine Zustimmung vom Berechtigten einzuholen. Hingegen entfällt nicht die Pflicht, eine Vergütung hierfür zu zahlen. Diese wurde bislang von der GEMA eingezogen, in Filesharing-Systemen muss man allerdings für alternative Abrechnungsmechanismen sorgen, die eine Erfassung ermöglichen. Denkbar optimal wären pauschalisierte Vergütungen von den Teilnehmern einzuziehen, wie im Rahmen eines Abonnenment-Dienstes. Daneben sind auch Tonträgerhersteller und Interpreten nach den entsprechenden Vorschriften nicht befugt, den Teilnehmern von Filesharing-Netzen, den Tausch von Musik zu verbieten, da diese nur einen Anspruch auf Vergütung haben. 
 
 
3. These: Die Napster- und Gnutella-Software ist als solche nicht durch das Urheberrecht zu beanstanden

Es gibt bislang keine Norm, die die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von technischen Mechanismen (z.B. Software, Videorecorder, CD-Brenner) verbietet, die unter Umständen dazu benutzt werden können, urheberrechtsverletzende Handlungen zu begehen. 
 
 
4. These: Weder in zentralen Filesharing-Netzen wie Napster noch in dezentralen Filesharing-Netzen wie Gnutella haften Dritte für die Ansprüche der Berechtigten gegen die Teilnehmer

Da weder Napster noch gnutella.de oder andere Betreiber informationsvermittelnder Web-Seiten selber urheberrechtlich geschützte Inhalte bereithalten, haften diese auch nicht auf Ansprüche etwa der Musikindustrie. Da die Handlungen der Teilnehmer nicht illegal sind, haften diese auch nicht auf Beihilfehandlungen o.ä. Im übrigen würde auch nichts anderes gelten, wenn die Handlungen der Teilnehmer rechtswidrig wären, da nach dem eingeschränkten Haftungsmaßstab des Teledienstegesetzes eine solche Verantwortung ausgeschlossen wird. Die Vergütungsansprüche für die öffentliche Wiedergabe (siehe These 2) schulden nur die Anbieter der einzelnen Stücke. 
 
 
5. These: Nur wenn ein deutsches Gericht z.B. die Dienstleistungen von Napster als rechtswidrig erklären würde und dies hinreichend publik wird, können Betreiber von informationsvermittelnden Web-Seiten, wie gnutella.de verpflichtet werden, Links auf einen solchen Dienst (wie Napster) zu löschen

Auch hier gelten die eingeschränkten Haftungsbestimmungen des Teledienstegesetzes. Danach haften Anbieter von Hyperlinks keinesfalls auf Schadensersatz für die Inhalte auf fremden Seiten. Allenfalls können sie unter engen Voraussetzungen verpflichtet werden, ihre Links zu deaktivieren. 
 
 
6. These: Nicht durch die Rechtslage entgeht den Berechtigten die finanzielle Beteiligung, da kompensatorische Vergütungsansprüche bestehen, sondern aufgrund der mangelnden Bereitschaft, auf einvernehmlicher Basis realisierbare Vergütungssysteme einzuführen

Der Übergang zu pauschalisierten Abrechnungsmodellen, wie Abonnenments-Diensten, ist unumgänglich, will man urheberrechtliche Vergütungsansprüche realisieren. Da die Nutzer als Anspruchsgegner nicht individuell zu erfassen sind, müssen Vereinbarungen mit Dienstebetreibern wie Napster getroffen werden. Dies System versagt hingegen bei dezentralen Netzen wie Gnutella, bei denen kein Betreiber existiert. Es ist an den Berechtigten dafür zu sorgen, dass die Konsumenten durch qualitativ hochwertige Angebote zur Nutzung kontrollierbarer Systeme übergehen.